In anderer Sache aber wichtig! Erste europäische Bürgerinitiative

6. Februar 2013 · publiziert von

Wasser ist ein Menschenrecht  – Keine Privatisierung des Trinkwassers

Das EU-Recht beinhaltet ein Initiativrecht. Seit  1. April 2012 gibt es in Europa erstmalig die Möglichkeit mit einer europäischen Bürgerinitiative die EU-Kommission zum Handeln aufzufordern. Das ist sozusagen ein „Testlauf“ für zukünftige Initiativen. Auch aus diesem Grund ist das auch für unsere Bewegung ein Thema.
Bis zum 1. September 2013 müssen eine Million Unterschriften zusammen kommen, damit die EU-Kommission gezwungen ist, sich mit dem Anliegen der Bürgerinitiative zu befassen.
Es werden viel, viel mehr Unterschriften werden, über 950 000  sind bereits erreicht!!!   right2water hat das Ganze ins Leben gerufen.

Verdi unterstützt diese Initiative www.wasser-ist-menschenrecht.de (Doppelklick zur Unterschrift) und mittlerweile viele andere  Organisationen z.B. das Umweltinstitut München (Doppelklick zur Unterschrift).

Die Grundforderungen sind:
Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa.
Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft.
Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung weltweit.
Water makes money  – auch bei youtube zu sehen

Was sagen unsere Abgeordneten zur geplanten (mittlerweile wurde am 24.1. darüber abgestimmt) Änderung der Kommissionsvorschläge der  EU?
danach fragte die Sendung quer vom 24.01.2013

Hintergrundbericht aus ver.di PUBLIK

Magazin „Monitor“, Sendung vom 13.12.2012 

WDR „Bericht aus Brüssel“vom 25.12.2012 

BR „Kontrovers“ vom 16.01.2013

Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“

Bundeszentrale für politische Bildung „Wasser ist Menschenrecht“

Tags: Aktuell