Siemens rüstet trotz Embargo russische Reaktoren in Ungarn aus Pressemitteilung zur Anhörung vom 20./21.10.2015 zum AKW Neubau PAKS II Ungarn in München!!!

21. Oktober 2015 · publiziert von

Etwaige Beihilfe zugunsten des Atomkraftwerks Paks Stellungnahmen abgeben bis 12.02.2016
Die EU informiert in ihrem Amtsblatt (2016/C 8/02)
STAATLICHE BEIHILFEN — UNGARN  SA.38454 (2015/C) (ex 2015/N)
Etwaige Beihilfe zugunsten des Atomkraftwerks Paks
Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union……..
Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Registratur Staatliche Beihilfen
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22961242
E-Mail: Stateaidgreffe@ec.europa.eu

Brigitte Artmann informiert:
Die PAKS II EU-Untersuchung und Konsultation ist eröffnet bis zum 12.02.2016
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:C:2016:008:TOC
Es geht um die Finanzierung mit staatlicher Beihilfe. Als Betroffener betrachten kann sich wohl jeder, der an der Öffentlichkeitsbeteiligung der UVP PAKS II hätte teilnehmen können. Also 80 Millionen Deutsche.

In Stellungnahmen sollte stehen:
PAKS II ist laut Aussage der ung. Regierungsdelegation vom Eroerterungstermin am 20./21.10.2015 in München über viele Jahre ein reines Ueberschusskraftwerk. Es braucht dafür eine 380 kV Strombrücke nach Österreich, welche sich in den PCI (Projects of Common Interest der Europäischen Union = in diesem Fall Stromtrassen) findet und den Strom auch ins deutsche Netz liefern wird.

Ungarn hat freihändig vergeben an Rosatom, Ungarn finanziert PAKS II über staatliche Mittel, d.h. über Steuergelder. EU-Recht schreibt in solchen Fällen aber eine EU-weite Ausschreibung vor. Jede Gemeinde muss sich bei kleineren Vergabeprojekten an EU- Gesetze halten. Auch Ungarn muss das…..

Wir bitten bei Weiterverteilung in Newslettern oder auf Websites auf www.aarhus-konvention-initiative.de hinzuweisen. Wir sammeln für eine Klage, die auch das AKW PAKS II betrifft und werden diese Klage demnächst einreichen. Näheres und unsere Kontonummer findet man auf der Website.

siehe http://aarhus-konvention-initiative.de/uvp-paks-ii/


EU schaut genauer auf AKW Paks II

Vor einer Woche hatte die EU-Kommission entschieden, gegen das ungarische Atomkraftwerks-Projekt Paks II ein Verfahren wegen einer fehlenden Ausschreibung zu eröffnen, aber keines wegen der beihilferechtlichen Zweifel. Nun hat es sich die Kommission offenbar anders überlegt und leitete am Montag auch eine Prüfung ein, ob die geplanten Milliarden-Beihilfen für Paks II gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen…..
Quelle: Klimaretterinfo

Brüssel darf Atombeihilfen für ungarisches AKW Paks II nicht ungeprüft lassen 18.11.2015
aus dem Newsletter von  Kampagne NO POINT

Die Europäische Kommission hat entschieden, gegen Ungarn ein Verfahren wegen einer fehlenden Ausschreibung für das AKW-Projekt Paks II zu eröffnen. Laut Medienberichten will Brüssel deshalb nun die ungarische Regierung auffordern, keine weiteren Verträge für das Atomprojekt abzuschließen. Nicht untersuchen will die Kommission aber, ob die geplanten Milliarden-Beihilfen für Paks II gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. weiterlesen


PM Anhörung PAKS II 20./21.10.2015 in München: PAKS II – Siemens rüstet trotz Embargo russische Reaktoren in Ungarn aus

Hierzu auch noch zwei ungarische Presseberichte:Brüssel darf Atombeihilfen für ungarisches AKW Paks II nicht ungeprüft lassen
http://hvg.hu/gazdasag/20151021_Paks_II_Az_epites_mellett_az_nem_eppen_ko
http://www.origo.hu/nagyvilag/20151020-paksi-atomeromu-nemetorszag-kozmeghallgatas-aszodi-attila.html

k-Paks-München2015 (52)k-Paks-München2015 (47)
Das gibt es das erste Mal in solcher Angelegenheit.

AKW-Neubau PAKS II Ungarn – Frist verlängert !!!  online-Einwendung des Umweltinstituts – noch bis 19.10.2015 möglich Frist verlängert !

Weitere Textvorlage hier:
Am besten eigens formulierte Einwendungen, oder online Einwendung mit abgeändertem Text verwenden -gleichlautende Einwendungen werden nur als 1 Einwendung gewertet. Weitere Info zur Argumentation: http://aarhus-konvention-initiative.de/uvp-paks-ii/
Es findet eine eigene Anhörung hierzu in München statt, 20.10.2015

Gasteig München GmbH Carl-Orff-Saal
Rosenheimer Straße 5
81667 München:
s. http://www.stmuv.bayern.de/umwelt/reaktorsicherheit/paks/.

Veranstaltungsdetails:

  • Datum: 21. Oktober 2015
  • Beginn: 23:00 Uhr
  • Ort: Zentrum Gasteig ,Carl-Orff-Saal Rosenheimer Straße 5, München

Tags: Aktuell · Veranstaltungen