Unterschriftenaktion STOP AKW Ausbau in Polen und Ungarn!

10. März 2016 · publiziert von

Bitte unterschreiben Sie unseren Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel:
STOP AKW Ausbau in Polen und Ungarn!
Beteiligung der Öffentlichkeit beim AKW-Ausbau in Polen von Anfang an!
Rückzug von Siemens vom Ausbau des ungarischen AKW!
Flugblatt
Unterschriftenliste
Brieftext

Großbritannien und die Visegrad- Länder Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen wollen neue AKW bauen. Nichts wurde aus Tschernobyl und Fukushima gelernt, denn Strahlung bleibt in den Köpfen der Regierungen immer noch an den Grenzen stehen. In Deutschland hat man für das belgische AKW Tihange, aber auch für alle anderen grenznahen AKW, keine Quellterm-Karten mit realitätsbezogener Abbildung eines nuklearen Fallouts.

Das ist der Grund, warum darauf spezialisierte Atomkraftgegner die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Genehmigungsverfahren der atomaren Nachbarn organisieren. So wurde erreicht, dass im Oktober 2015 erstmals ein rechtsverbindlicher Erörterungstermin wegen des Ausbaus des ungarischen AKW PAKS II in München stattfand, nachdem Ungarn überzeugt worden war, alle Länder Europas inklusive der Schweiz und der Ukraine beteiligen zu müssen.
Die Teilnahme an den Erörterungsterminen in München wurde von AtomkraftgegnerInnen wie Hilde Lindner-Hausner von der BI WAA NAA zusammen mit anderen KollegInnen, darunter Petra Filbeck von der Bayern Allianz gegen Atomkraft (BAAK), organisiert. Sie erklärt: „Der ungarische Energiaklub und Greenpeace Ungarn, aber auch BI WAA NAA als Wackersdorfer Urgestein sammelten zusammen mit der BAAK Bayern, der BI STOPPT TEMELIN, der BüfA Regensburg und dem Umweltinstitut München Einwendungen gegen PAKS II. Allein aus Deutschland wurden 40.000 Einwendungen nach Ungarn geschickt.

In Brüssel liefen Nuclear Transparency Watch und EU-Abgeordnete Sturm wegen der illegalen Staatssubventionierung.“

Auf dem zweitägigen Münchner Erörterungstermin ebneten die bayerischen Atomkraftgegner dann mit ihren gezielten Fragen den Weg zur Untersuchung der EU-Kommission, denn Ungarn hat bei seinem Neubau-AKW PAKS II schlichtweg vergessen, dass man das Projekt öffentlich ausschreiben muss, wenn man mit öffentlichen Geldern bauen will. Ungarn lag auch falsch in der Annahme, dass eine Beteiligung der ungarischen Öffentlichkeit im Umkreis von 500 Metern um den Reaktor genug sei.
Nicht erklärbar ist zudem, dass angesichts der Tatsache, dass zum Beispiel Apfelbauern in Ungarn oder am Bodensee keine Äpfel nach Russland verkaufen dürfen, der deutsche Konzern Siemens aber, trotz der Sanktionen gegen Russland, mit dem russischen AKW Konzern Rosatom den nichtnuklearen Teil dieses AKW ausstatten will.

Seit Ende Februar 2016 wirbt nun Siemens intensiv bei der ungarischen Regierung darum, den Zuschlag zum nichtatomaren Ausbau zu bekommen. Es ist wichtig, dass deutsche Umweltschutzverbände hier reagieren. Im ausgestrahlt-Magazin sagte Andras Perger, der Energy Campaigner von Greenpeace Ungarn, u. a. : “Atomkraft ist teuer, die Investitionskosten werden sich unabhängigen Gutachten zufolge niemals amortisieren – nicht einmal, wenn man mit den offiziellen Zahlen rechnet. Bei gleichzeitigem Betrieb von sechs Blöcken am Standort PAKS gäbe es nukleare Überkapazitäten. “ Dieser mit Staatssubvention erzeugte  Stromüberschuss soll ins europäische Netz und nach Deutschland geliefert werden, so die
Auskunft der ungarischen Delegation auf dem Münchner Erörterungstermin.

Während in München die ungarische Regierungsdelegation zwei Tage mit Gegnerinnen wie der Physikerin Oda Becker zu kämpfen hatte, die feststellte, dass der ausgewählte russische Reaktortyp keinem gezielten Terrorangriff mit einem Airbus A 380 standhalten kann, war das in Ungarn umgekehrt.

Der Atomexperte für Greenpeace in Mittel- und Ost-Europa, Jan Haverkamp, war schockiert von der einschüchternden Atmosphäre während der öffentlichen Erörterung im
Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) in Paks in Ungarn. „Umgeben von Experten, die nichts sagten, abgeschirmt durch die Umweltbehörde, wurde das Projekt personifiziert durch Prof. Atilla Aszódi, dem Regierungsbeauftragten, der das Paks II Projekt direkt vom Premierministerbüro aus leitet. Kritische Beiträge aus dem Publikum begegnete Aszódi aggressiv und das resultierte in Schreien und Johlen von Seiten einiger Hundert Paks Mitarbeiter, die zum Schauspiel der Erörterung gekommen waren.

„Und Polen? Die Standorte Lubiatowo-Kopalino und Zarnowiec in Polen sind noch im Rennen. Den Bau im Naturschutzgebiet der Lubiatowo Dünen haben polnische Umweltschützer verhindert. Auch Polen hofft auf Legalisierung der Staatssubventionierung durch die EU. Aber im Gegensatz zu Ungarn, Tschechien oder der Slowakei hat der atomare Newcomer Polen weder Ahnung von Völkerrecht, das Beteiligung der Öffentlichkeit vorschreibt, noch von Atomkraft. Die Bundesregierung und die angrenzenden Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen sind wenig hilfreich. Sie beteiligen sich derzeit zwar
am Verfahren zum Reaktorbau in Polen. Aber seltsamerweise schließen sie die Öffentlichkeit komplett aus.

„Die polnische Regierung hat zehntausende von ausländischen Einwendungen in der Strategischen Umweltprüfung des polnischen Atomenergieprogrammes nur unzureichend einbezogen. Das polnische Gericht akzeptiert keine Klagen dagegen“ sagt Jan Haverkamp, der sich deswegen auf eine internationale Klage vorbereitet. „Aber merkwürdig ist auch, dass zum Beispiel Schweden, Dänen, Slowaken und Tschechen bereits jetzt, gleich am Anfang der Umweltverträglichkeitsprüfung, die Möglichkeiten haben sich zu beteiligen und rechtsverbindliche Stellungnahmen abzugeben, Deutsche und Polen aber nicht.“

Eine konzertierte Aktion deutscher und europäischer Umweltschützer muss – wie bei Ungarn auch – dem atomaren Wahnsinn in Polen Sand ins Getriebe streuen. Es ist immens wichtig, diese Form des Widerstandes gegen Atomkraft auch in Deutschland zu etablieren.
Der Anhörung zum ungarischen AKW-Projekt PAKS II folgte einen Monat später schon die Anhörung zum slowakischen AKW-Projekt Bohunice in München. Das Bayerische Umweltministerium beugt sich hier inzwischen dem Druck der Öffentlichkeit und lädt als zuständiges Ministerium die betroffene Öffentlichkeit zu Erörterungsterminen ein. „Das war das Ergebnis beständigen Drucks von AtomkraftgegnerInnen wie der Wunsiedler Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann von der BI STOPPT TEMELIN“ erklärt Petra Filbeck, Sprecherin der Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK) und BüfA Regensburg. „ Wenn man dieses Recht der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht einfordert, erleichtert das den Bau neuer AKW ungemein und das darf man nicht zulassen.

Die BAAK mit ihren Mitgliedern BI WAA NAA, BI STOPPT TEMELIN, BüfA Regensburg und weiteren 27 Organisationen wünscht sich, dass AtomkraftgegnerInnen in ganz Deutschland diese Möglichkeit nutzen, um den Bau ausländischer AKW durch die anhaltende Forderung auf Beteiligung der Öffentlichkeit durch Erörterungstermine in Deutschland kritisch zu hinterfragen und diese AKW Neubauten bei illegalen Handlungen damit zu Fall bringen“, appelliert Hilde Lindner-Hausner eindringlich, denn „Radioaktivität macht nicht an den Grenzen halt, das wissen wir alle, und sie macht auch nicht bei den angrenzenden Bundesländern halt, sondern alle Bundesländer müssen sich betroffen zeigen und ihrer Bevölkerung eine Beteiligung ermöglichen.

Bitte unterschreiben Sie unseren Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Rückseite!

BI WAA NAA———————————BAAK BAYERN —————-BI STOPPT TEMELIN
Hilde Lindner-Hausner                    Petra Filbeck                                       Brigitte Artmann
Vorstandsmitglied                          Sprecherin Bayernallianz für                 BI Stoppt Temelin
BI gegen atomare Anlagen              Atomausstieg und Klimaschutz,
Weiden-Neustadt/WN                     BüFa Regensburg
BI WAA NAA

V.i.S.d.P. Hilde Lindner-Hausner, Mühlberg 12, 92702 Kohlberg

 

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