Sind die Stromtrassen staatliche Schwarzbauten? Infoveranstaltung der FW und der Grünen

7. September 2016 · publiziert von

Oberpfalznetz:
Grünen-Politikerin Brigitte Artmann kündigt Klage vor den UN an
“Trassen sind Schwarzbauten”
Die Diskussionen um die Stromtrassen treiben auch die Kommunalpolitik um. Die Freien Wähler und die Grünen lotsen eine Expertin nach Rothenstadt. Die Frage lautet: “Sind Stromtrassen staatliche Schwarzbauten?” Brigitte Artmanns antwortet klipp und klar: Ja!…
https://www.onetz.de/weiden-in-der-oberpfalz/politik/gruenen-politikerin-brigitte-artmann-kuendigt-klage-vor-den-un-an-trassen-sind-schwarzbauten-d1695243.html
Die Trassenplanung basiert auf einer unkorrekten Rechtsgrundlage – diese Tatsache verdeutlichte Brigitte Artmanns Präsentation.
Hier die darin zitierte, von ihr beauftragte und äußerst aufschlussreiche
Stellungnahme zum Umweltrechtsbehelfsgesetz (Bitte doppelklicken)
unserer Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen.
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Referentin Brigitte Artmann, Aarhus Konvention Initiative
Thema ist die gesetzliche Grundlage des Ostbayernrings und der Gleichstromtrasse Süd-Ost Link, für deren Planung und
Bau der Netzbetreiber TenneT zuständig ist.Brigitte Artmann ist die Sprecherin der Aarhus Konvention Initiative und stellt die rechtlichen Möglichkeiten vor, die dieser
Völkervertrag der Vereinten Nationen bietet bei den sogenannten „Plänen und Programmen“ zu denen die Stromtrassen gehören.
Die UN Aarhus Konvention sollte vollständig in deutsches Recht integriert sein. Tatsächlich wird das aber seit 15 Jahren verschleppt.
Weitreichende rechtsverbindliche Beteiligungsmöglichkeiten bei Umweltvorhaben wie den Stromtrassen werden den Bürgerinnen
und Bürgern damit vorenthalten. Grundstückseigentümer werden enteignet ohne jede rechtliche Basis. „Die Stromtrassen werden so
zu staatlichen Schwarzbauten“ sagt Brigitte Artmann.
Damit die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen, bereiten Artmann und die Aarhus Konvention Initiative eine Beschwerde
vor dem Aarhus Komitee in Genf vor. Die Anwältin der Initiative hat die Stellungnahme bereits dem Bundesumweltministerium
vorgelegt. Die Beschwerde wegen dem geplanten Ausbau des AKW Temelin hat Artmann als Vorsitzende und Kreisrätin der Grünen
in Wunsiedel dieses Jahr gewonnen. Tschechien muss nun sein Umweltrecht ändern und das grenzübergreifende Ausbauverfahren
noch einmal beginnen, sonst sind die geplanten Reaktoren ein Schwarzbau.
(Text Brigitte Artmann/ Maria Estl)
V.i.S.d.P.
MfG
Alois Frank / Gabriela Bäumler
1. Vorsitzender der Freien Wähler Weiden / 1. Vorsitzende der Freien Wähler Kreisverband Neustadt / WN

 

Veranstaltungsdetails:

  • Datum: 7. September 2016
  • Beginn: 19:30 Uhr
  • Ort: Rothenstadt Sportheim, 92737 Weiden

Tags: Aktuell · Stromtrassen Südostlink usw. · Veranstaltungen