Stromtrassen Treffen Wunsiedel – Planungsmoratorium, unkorrekte Rechtsgrundlage, Schwarzbauten, Aarhus-Klage…

15. September 2016 · publiziert von

2016-09-14-pressemitteilung-wundsiedel

Pressemitteilung
Wunsiedel, 14.09.2016
Ein breites Bündnis aus Verbänden und Bürgerinitiativen sieht in den weiterhin
geplanten Stromautobahnen wie der Gleichstromtrasse Süd-Ost eine Gefahr für
den Erfolg der dezentralen Energiewende. Auch eine Erdverkabelung löst das
Problem nicht. Darüber hinaus fehlt diesen Projekten die rechtlich korrekte
Grundlage. Das Bündnis fordert deshalb ein Planungsmoratorium gefolgt von
einer grundlegende Neuerstellung der Planung des Übertragungsnetzes, bevor
sich das Ganze als gigantische Fehlinvestition erweist, die Stromkunden und
Steuerzahler teuer bezahlen werden.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wunsiedel lehnt ein breites Bündnis aus
Fichtelgebirgsverein, den Kreisgruppen Wunsiedel, Bayreuth, Tirschenreuth und
Neustadt/Waldnaab-Weiden des Bund Naturschutzes, dem Bayerischen Bauernverband
Wunsiedel, der Aarhus Konvention Initiative, dem Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost Trasse,
der Bürgerinitiative Landkreis Hof – keine Gleichstromtrasse Süd-Ost, den Bürgerinitiativen
Stiftland sagt „Nein“, Fichtelgebirge sagt „Nein“, Steinwald sagt „Nein“, Speichersdorf sagt
„Nein“, der Bürgerinitiative Bayreuth Süd-Ost sagt „Nein“ und der Bürgerinitiative Landkreis
Neustadt/Weiden, Stromautobahnen wie die Gleichstromtrasse Süd-Ost als massives
Hindernis für die dezentrale Energiewende ab. „Stattdessen erfordere die Energiewende
dezentrale Konzepte und Energieprojekte in Bürgerhand.“ erläutert Alfred Terporten-Löhner,
Kreigruppenvorsitzender des Bund Naturschutzes Wunsiedel und ergänzt: „Wir fordern eine
grundlegende Neuerstellung der Planung des Übertragungsnetzes auf der Basis einer
dezentralen Energiewende .“ „Wir stellen uns gegen die Weiterführung der bisherigen
Planung, sei es als Freileitung oder Erdverkabelung, denn auch Erdverkabelung löst das
Problem nicht.“ so Günter Bock, Sprecher der Bürgerinitiative Landkreis Hof. Äußerst
kritisch sieht das Bündnis, dass der gegenwärtig Stromnetzplanung die rechtlich korrekte
Grundlage fehlt, was Hilde Lindner-Hausner, Sprecherin der Aarhus Konventions Initiative
näher erläutert: „Die Rechtsanwältin der Aarhus Konvention Initiative stellt in einer
Stellungnahme an das Bundesumweltministerium zum Referentenentwurf des
Umweltrechtsbehelfgesetzes fest, dass die Projekte des Netzentwicklungsplans keine korrekte
rechtliche Grundlage haben. Sollte der Bundestag diesem Gesetzesentwurf zustimmen, so
kommt es zur Klage. Die Aarhus Konvention Initiative hat eine ähnliche Klage gegen
Tschechien wegen dem Ausbau von zwei geplanten Reaktoren am Standort Temelin
gewonnen: Tschechien muss seine Gesetze anpassen.“ Maria Estl vom Aktionsbündnis gegen
die Süd-Ost-Trasse warnt deshalb: „Werden die Stromtrassen gebaut, ohne vorher die
Rechtsgrundlage anzupassen, werden diese zu staatlichen Schwarzbauten, denen der Abriss
droht.“ Das Bündnis fordert deshalb ein Planungsmoratorium gefolgt von einer
grundlegenden Neuerstellung der Planung des Übertragungsnetzes, bevor sich das Ganze als
gigantische Fehlinvestition erweist, die Stromkunden und Steuerzahler teuer zu stehen
kommt.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Jörg Hacker
Hauptnaturschutzwart des Fichtelgebirgsvereins
Tel.: 09232 70 08 64
E-Mail: j.hacker@fichtelgebirgsverein.de

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