Ergänzung vom 08.07.2013
Atommüll-Export durch die Hintertür möglich
Bundesrat stimmt Endlagersuchgesetz dennoch zu – mehr dazu bei
ausgestrahlt —
Obwohl Atommüll-Export bislang von PolitikerInnen aller Parteien abgelehnt wurde, haben Bundestag und Bundesrat durch die Zustimmung zum
“inakzeptablen ” Endlagersuchgesetz Atommüll-Export möglich gemacht.- auf die Schnelle
kurz vor den Ferien, .. vor der Wahl.
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Von: “.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie” An: ausgestrahltnews@ausgestrahlt.de Betreff: [.ausgestrahltNews] Eilaktion: Atommuell-Export-Gesetz stoppen Datum: Tue, 02 Jul 2013 12:32:47 +0200.ausgestrahlt-Newsletter 2. Juli 2013 Es schreibt: Stefan Diefenbach-Trommer
Lesen, Handeln und Weiterschicken!
Liebe Freundinnen und Freunde,
am vergangenen Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP dem Endlagersuchgesetz zugestimmt. Bis ganz kurz vor der Abstimmung haben die Fraktionsspitzen, insbesondere Jürgen Trittin (Grüne) und Volker Kauder (CDU/CSU), noch die letzten Parteienkompromisse geschmiedet. Was dabei ins Gesetz reinrutschte: Zukünftig soll der Export von Atommüll aus Forschungseinrichtungen ins Ausland möglich sein. Das wurde bislang von PolitikerInnen aller Parteien abgelehnt. Mit dem ohnehin schon untauglichen Endlagersuchgesetz soll nun dieser Tabubruch Hals über Kopf gesetzlich festgeschrieben werden. Schon am kommenden Freitag will der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.
Wir starten jetzt kurzfristig eine Unterschriftensammlung, um den Skandal um den Atommüllexport öffentlich zu machen und dagegen zu protestieren. Mach mit und unterschreibe hier gegen das Atommüll-Export-Gesetz: http://www.ausgestrahlt.de/atommuellexport [1]
Je mehr Menschen bis zur Bundesratssitzung am Freitag unterschreiben, desto größer unsere Chance, den Passus im Gesetz zu stoppen. Hilf uns, die Aktion zu verbreiten! Alle Informationen dazu und zum Endlagersuchgesetz und Anti-Atom-Protest in diesem Newsletter.
Wir zählen auf Deine Unterstützung! Beste Grüße
Stefan Diefenbach-Trommer und das ganze .ausgestrahlt-Team