Herrn Gabriels Energiewende 2.0 Gabriel sägt am Atomausstieg

Doch noch sind Gabriels Pläne nicht umgesetzt: Nicht nur die Umweltbewegung protestiert, auch unter den SPD-Ministerpräsidenten regt sich Widerstand. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig nennt die Deckelung der kostengünstigsten Windenergie an Land „volkswirtschaftlich unsinnig“.

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Worum geht es bei der Energiewende?

Derzeit wird in Deutschland etwa 75 Prozent des Stroms durch Atomkraft und fossile Brennstoffe erzeugt. Hiervon liefert Braunkohle den größten Anteil. 2013 wurde so viel Strom aus Braunkohle produziert wie seit dem Ende der DDR nicht mehr – ein alarmierendes Signal. Damit Atomausstieg und Klimaschutz möglich bleiben, muss der nicht-erneuerbare Anteil schnell gesenkt werden.

In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Erneuerbaren Energien stetig gestiegen – hauptsächlich aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es legt drei wichtige Dinge fest: eine feste Vergütung für das Einspeisen von Strom aus Erneuerbaren Energien, eine garantierte Abnahme dieses Strom durch die Großkonzerne und eine Vorrangstellung gegenüber konventionellem Strom.

Das EEG ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, dem es zu verdanken ist, dass Erneuerbare Energien ausgereifter und preiswerter geworden sind. Mechanismen aus dem EEG sind daher von zahlreichen Staaten weltweit übernommen worden.

Leider hat schon die schwarz-gelbe Regierung diese Dynamik beendet. 2012 senkte die Koalition die Förderung von Solarstrom – mit der Folge, dass 2013 weniger als halb so viel Sonnenstromkapazität hinzugebaut wurde wie in den Jahren davor. Und schließlich wollte der damalige Umweltminister Peter Altmaier sogar in die Förderung von bestehenden Erneuerbare-Energien-Anlagen eingreifen. Allein die Ankündigung hat bei Investoren für viel Verunsicherung und Zurückhaltung gesorgt.

Was will der neue Energieminister Sigmar Gabriel?

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Reform der Energiewende und des EEG zur zentralen Aufgabe seiner Amtszeit erklärt. Hier will er zeigen, was er kann – und sich damit als nächster Bundeskanzler empfehlen. Doch das ist ihm mit seinen Eckpunkten zur Reform des EEG wahrlich nicht gelungen.

Kern seiner Pläne ist ein Deckel für den Ausbau von Solarenergie und Windkraft an Land. Bei Sonnenenergie will er den Ausbau-Deckel am stärksten senken: von 3.500 Megawatt auf 2.500 Megawatt pro Jahr. Bei der Windkraft an Land will er erstmals eine Obergrenze einführen: ebenfalls 2.500 Megawatt pro Jahr. Das heißt: Wenn mehr als festgelegt zugebaut wird, wird die Vergütung gekürzt. Diese Kürzungen wirken nicht nur direkt durch den niedrigeren Ertrag, sie schaffen auch Unsicherheit für Investitionen. Bei der Projektplanung einer Windanlage würde in Zukunft niemand mehr wissen, wie viel Vergütung er oder sie für den Strom erhält. – Eine Unsicherheit, die sich in höheren Bankzinsen niederschlagen wird.

Mit dem Eckpunkte-Papier hat Sigmar Gabriel gezeigt, dass er die Energiewende abwürgen will. Mit seinen Kürzungen geht er sogar weiter als im Koalitionsvertrag vereinbart.

Welche Auswirkungen haben die Pläne?

Mit den neuen Obergrenzen werden Kohlekraftwerke ungebremst weiterlaufen. Schon heute ist Deutschland der größte Produzent von Braunkohle und Braunkohlestrom der Welt! Auch der Atomausstieg ist gefährdet. Denn je weniger Alternativen es gibt, desto leichter wird es der Atomindustrie fallen, den Ausstieg wieder in Frage zu stellen. Der Atomausstieg ist nur in einem einfachen Bundesgesetz festgelegt und könnte jederzeit rückgängig gemacht werden.

Was senkt den Strompreis?

Gabriel begründet seinen Kahlschlag mit hohen Strompreisen. Doch wer wirklich die Preise senken will, muss die überzogenen Ausnahmen für Industriestrom zurückfahren, einen funktionierenden Emissionshandel für CO2 schaffen und dafür sorgen, dass die Stromkonzerne die günstigen Börsenstrompreise an die Verbraucher/innen weitergeben. Den Zubau an Erneuerbaren zu begrenzen, bringt hingegen kaum Einsparungen. Sie sind mittlerweile so günstig, dass sie die EEG-Umlage kaum noch steigern. Der größte Teil der EEG-Kosten stammt aus der Vergangenheit – aus Phasen hoher Einspeisevergütung während der Markteinführung.

Insbesondere die Sonnenenergie ist in den vergangenen Jahren wesentlich billiger geworden. Die Kosten für eine Solaranlage sind von Anfang 2007 bis Anfang 2014 auf ein Drittel gefallen, die Einspeisevergütung sank auf ein Viertel. Windenergie an Land ist schon seit Beginn der EEG-Förderung die günstigste erneuerbare Energiequelle. Das heißt: Ausgerechnet heute, wo Solarenergie und Windkraft an Land so ausgereift und preisgünstig sind wie noch nie, sollen sie künstlich begrenzt werden. – Unabhängig davon, ob es gute Standorte gibt, sich die Technik weiterentwickelt und die Preise weiter sinken.

Massive Preistreiber beim Strompreis für die Verbraucher/innen sind also nicht neue Anlagen sondern:

• Die Industrie-Ausnahmen für die EEG-Umlage:

  Heute sind selbst Fleischfabriken und Sprudel-Abfüller von der EEG-Umlage befreit. Die Folge: Alle Verbraucher/innen subventionieren diese Betriebe über ihre Stromrechnung. Dieser Skandal muss beendet werden.

• Die Stromkonzerne:

  Der zusätzliche Strom aus Erneuerbaren senkt die Preise an der Strombörse. Paradoxerweise ist das der Hauptgrund dafür, dass die EEG-Umlage steigt. Schließlich gleicht sie laut Gesetz die Differenz zwischen garantierter Einspeisevergütung und dem Großhandelspreis aus. Die Stromkonzerne profitieren also von den niedrigen Großhandelspreisen, geben diese aber nicht an die Verbraucher/innen weiter, sondern verteuern den Strom sogar.

• CO2 ist zu billig:

  Da zu viele CO2-Emissionszertifikate auf dem Markt sind, kostet der Ausstoß einer Tonne CO2 nur 4,50 Euro und nicht mehr 20 Euro wie noch vor einigen Jahren. Daher lohnt sich der Betrieb selbst klimaschädlichster Kohlekraftwerke. Kohlekraftwerke müssten aber für ihre wahren gesellschaftlichen Kosten aufkommen – über einen funktionierenden Emissionshandel oder eine CO2-Steuer. Für Kohlekraft braucht es daher einen konsequenten Ausstiegsfahrplan. Dies würde dazu führen, dass ein höherer Preis für Erneuerbaren Strom auf dem Strommarkt erzielt werde könnte und so der Strompreis für Verbraucher/innen sinkt.

Was passiert jetzt? Und was können wir tun?

Die Bundesregierung hat am 23. Januar 2014 nur ein unverbindliches Eckpunkte-Papier beschlossen. Ein konkreter Gesetzentwurf steht für den 9. April an, die erste Beratung im Bundesrat ist am 23. Mai und im Juni debattiert der Bundestag. Alles Gelegenheiten Änderungen durchzusetzen. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Bundesländer, die an der Reform beteiligt werden. Am 22. März 2014 werden wir daher mit tausenden Menschen in etlichen Landeshauptstädten auf die Straßen gehen, damit die Energiewende nicht abgesägt wird. Demonstrationen finden in Düsseldorf, Hannover, Kiel und Potsdam, möglicherweise zudem in Mainz, Stuttgart und Wiesbaden statt.

In der Atom- und Energiepolitik haben Bürger/innen-Bewegungen schon seit Jahrzehnten immer wieder Politik verändert: Vom verhinderten AKW in Wyhl über die gestoppte Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf bis hin zum Atomausstieg nach Fukushima. Wenn es dieses Mal wieder gelingt, Generationen von Aktivist/innen auf die Straße zu bringen, werden wir erneut erfolgreich Einfluss nehmen.

Denn eins ist Sigmar Gabriel klar: Gegen eine kraftvolle Bürger/innen-Bewegung kann er nicht Kanzler werden.

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Weitere Informationen:

• BUND-Eckpunkte für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
• FÖS Pressemitteilung (mit weitergehenden Links)
• EEG-Reformkonzept Sigmar Gabriel