09.50.2016 9.30 – 10.30 Uhr Justizpalast am Stachus
Wir nehmen die Urteilsverkündun
g zum Anlass…..
Dienstag, 12.04.2016 von 9:30 bis 14 Uhr – (schräg gegenüber dem Haupteingang des Justizpalastes, Prielmayerstraße 7, 80335 München (Königshof))
Versammlung/Kundgebung Liebe BefürworterInnen des Klimaschutzes: Kommt am Dienstag den 12.4.2016 um spätestens 9:30 Uhr zum Münchner Justizpalast am Stachus! Wir versammeln uns dort, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Verhandlung der 10H- Regelung vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof (Sitzungssaal 270/II, 10:30 bis ca. 12 Uhr) zu lenken.
Zum Aufruf: Aufruf_12.04.2016_10_H_bay._Verfassungsgericht_04.04.16.pdf (Link zum Download)
Mündliche Verhandlung der Klagen von Fell und Friedl am 12. April in München
Die schon lange erwartete mündliche Verhandlung zu der am 21. November 2014 eingereichten Klage von Hans-Josef Fell und Patrick Friedl gegen das 10H-Gesetz findet am 12. April 2016 in München statt. Die Klage wird zusammen mit den Klagen der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wählern und der SPD verhandelt. Hans-Josef Fell: “Es ist höchste Zeit, dass in dieser Sache verhandelt und entschieden wird.Der wirtschaftliche Schaden in der Windkraftbranche in Bayern ist längst beträchtlich……