Trotz Sommerferien haben wir uns zusammen gesetzt und eine Pressemitteilung verfasst.
Mit der Hamelner Erkläung stromautobahnkritische Kommunen einfangen?
Gemeinsame Pressemitteilung der stromautobahnkristischen Bürgerinitiativen des Landkreises NEW zum Kreistagsbeschluss
Parkstein, 06.08.2017′
Bei einem Arbeitstreffen der Bürgerinitiativen BI Landkreis Neustadt/Wn und Weiden gegen die Monstertrasse – für eine dezentrale Energiewende und BI WAA NAA – BI gegen atomare Anlagen waren die Beschlüsse der letzten Kreistagssitzung auf der Tagesordnung.
Übergeordnet wurde zur Rechtslage festgestellt:
Landrat Meiers Aussage, mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz habe man eine gültige Rechtslage, wurde von ihm unter Außerachtlassung geltenden Rechtes getroffen, denn der Völkervertrag Aarhus Konvention steht über dem nationalen Recht. Hingegen herrschte Einvernehmen darüber, dass das Netzausbaubeschleunigungsgesetz nicht die Anforderung der Aarhus Konvention erfüllt.
“Die Aarhus Konvention gewährt bei diesen Planungen allen Bürgern Information, Beteiligung und Zugang zu den Gerichten schon in einem sehr frühen Planungsstadium, wenn noch alle Optionen offen sind. Das wurde bei den Planungen im Rahmen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes nicht berücksichtigt, diese Planungen basieren somit auf unkorrekter Rechtslage. Deshalb sehen wir uns verpflichtet, das Vorhaben Südostlink abzulehnen. Die Freien Wähler teilten diesen Standpunkt mit Ihrem Antrag an den Kreistag, alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen um den Bau des Südostlinks zu verhindern und zu prüfen, ob zur Unterstützung der betroffenen Gemeinden ein Fachanwalt beauftragt werde,” erläuterte BI WAA NAA-Sprecherin Hilde Lindner-Hausner.
Den Ablauf der letzten Kreistagssitzung vermittelte Josef Langgärtner, BI NEW und WEN: “Der Versuch der FW diesen Antrag einzubringen wurde ja bereits bei einer vorangegangenen Sitzung abgeblockt. Aus uns unverständlichen Gründen agierte Landrat Meier diesmal trickreich auf den neu eingebrachten FW-Antrag, den Südostlink zu verhindern. Warum musste die CSU/SPD-“Koalition” nun einen Änderungsantrag benützen, um durchzubringen, dass der Landkreis sich wegen der Hamelner Erklärung kundig mache, ein Bündnis entlang der Trasse auslote, um Schaden für Mensch, Tier und Umwelt – zu vermindern statt zu verhindern? Man hätte das doch als regulären, vorher angekündigten Antrag mit Tischvorlagen einbringen können. Statt dessen, so schrieb es Der Neue Tag in seinem Bericht: zog Landrat Andreas Meier eine gemeinsame Idee von CSU und SPD aus dem Ärmel.*) Der von den Grünen- und den ÖDP-Kreisräten sowie von einem SPD-Kreisrat unterstützte Antrag der Freien Wähler wurde von CSU und SPD niedergestimmt. Der Änderungsantrag wurde mit der Mehrheit der CSU und SPD-KreisrätInnen angenommen.”
Die Kommentare und Forderungen der Versammelten zeigten, dass Josef Langgärtner mit seinen Fragen deren Nerv traf. Die Diskussion fasste er zusammen:
“Was bei der Kreistagssitzung ablief können wir nur kopfschüttelnd kommentieren.
Schädliche Auswirkungen lediglich vermindern zu wollen, heißt für uns, das Vorhaben zu akzeptieren – die Rechtlage zu ignorieren.
Gleichzeitig zu akzeptieren, dass 1000 Hektar Wald und Natur in Bayern hierzu geopfert werden. Zu akzeptieren, dass ungeheure Flächen verdichtet und versiegelt werden. Zu akzeptieren, dass andere Lösungen ohne große Trassen nicht gründlich genug und rechtlich korrekt geprüft werden.
Wer zahlt die Entschädigungen, wenn die Landratsämter aufgrund dieser rechtlich unkorrekten Basis Enteignungsverfahren durchführen?
Im laufenden rechtlichen Verfahren eine Trassenführung abzulehnen, Einwendungen vorzubringen sind für uns doch nicht St. Florians-Prinzip, sondern ein Mittel um deutlich zu machen, dass der Südostlink überall entlang der Trasse abgelehnt wird.”
Hilde Lindner-Hausner verdeutlichte: “Rechtsanwalt Baumann war der Anwalt vieler Menschen aus der WAA-Region. Viele Mitglieder der BI gegen die WAA hatten ihn zur Vertretung bevollmächtigt. Landrat Schuierer tat damals das, was sein Gewissen ihm sagte. Er verweigerte die Unterschrift für die WAA, disziplinarische Folgen in Kauf nehmend. Ein Landkreis der sich so vor die Kommunen und die Bevölkerung stellt, ist für uns das Gebot der Stunde.”
Zusammen mit Josef Langgärtner richtet sie den Appell der BIs aus dem Landkreis Neustadt Waldnaab an Landrat Andreas Meier, sich mit den Landkreisen und Kommunen entlang des Südostlinks zu verständigen, gemeinsam mit dem Wunsiedler Landkreis und dessen Rechtsanwalt Baumann zu versuchen, eine unkorrekt geplante Trasse mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern.
*)https://www.onetz.de/neustadt-an-der-waldnaab/politik/landrat-will-mit-kreisen-und-staedten-nach-vorbild-der-hamelner-erklaerung-nach-buendnis-fuer-beste-stromautobahn-d1767159.html
und Kommentar: Angemerkt – Meier holt die Pfeife raus