Entscheidung zu Brennelementesteuer – Soviel dazu… Dem Bund drohen Milliardenzahlungen

14. April 2014 · publiziert von

„Entscheidung zu Brennelementesteuer
Milliarden für Atomkraft
14.04.2014 | http://www.taz.de/Entscheidung-zu-Brennelementesteuer/!136800/
Mit einem vorläufigen Rechtsschutz beschert ein Gericht den AKW-Betreibern einen Geldsegen. Dem Bund drohen Milliardenzahlungen.

HAMBURG dpa | Mehrere Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland bekommen insgesamt 2,2 Milliarden Euro Brennelementesteuer zurückerstattet. Das Finanzgericht Hamburg gab Anträgen von fünf Energieversorgern statt und verpflichtete die Hauptzollämter vorläufig zur Erstattung der Steuer, wie die Kammer am Montag mitteilte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung habe der 4. Senat aber die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen. Die Versorger begrüßten die Entscheidung (Az. 4 V 154/13).

Die Brennelementesteuer ist seit ihrer Einführung 2011 in Deutschland umstritten. Die Betreiber von fünf Kernkraftwerken – darunter RWE und Eon – haben beim Hamburger Gericht gegen das Gesetz geklagt. …….“

Anmerkung:Mögliche Auswirkungen auf die frühere Stilllegung Grafenrheinfelds sollten aber ausgeschlossen werden….!!!?

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