TTIP-Resolution – EU Parlament grundsätzlich für TTIP – Schiedsgerichte nicht abgelehnt!!! TTIP-Demo 10.10.2015 Berlin

27. Mai 2015 · publiziert von

Am 10.10.2015 müssen wir überwältigend viele sein, damit sie endlich auf uns hören!

Unser Wahlkreisabgeordneter MdE Ismail Ertug,SPD, blieb seinen Worten treu und stimmte gegen diese Resolution des EU-Parlaments. Er wurde über Abgeordnetenwatch befragt:https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ismail-ertug/question/2015-07-09/18724

Ismail Ertug stimmt dagegen, weil keine vollständige Ausnahme von ISDS erfolgt ist. Im Übrigen starke Formulierungen zu Standards bei Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge, Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz sowie der kulturellen Vielfalt] “   Wir schaun weiterhin genau hin!
PM http://ertug.eu/91news_de.php?wpf_news_id=993#news993

namentlichen Abstimmung: http://bit.ly/1Hdvwh1

Man glaubt es nicht !!! Schön arrangiert?
In der  Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP  vom 08.07.2015 sprachen sich 436 zu 241 MdE grundsätzlich für das Freihandelsabkommen aus! Millionen von BürgerInnen die sich gegen ISDS aussprachen wurden ignoriert, denn die Schiedsgerichte wurden vom  Parlament nicht abgelehnt.Statt privater plädiert man für öffentliche Schiedsgerichte. Quasi ein  „Investorenschutz light“ . Zum Abstimmungsverhalten der SPD wurde beim Wahlkreisabgeordneten Ismail Ertug nachgefragt.

„Mit uns Sozialdemokraten sind TTIP, CETA oder TiSA mit ISDS nicht zu machen! Das Positionspapier (bisher nur auf Englisch) finden Sie hier: http://bit.ly/1wI15Aj

Die ursprünlich am 10.06.15 vorgesehene Abstimmung war auf  8. Juli 2015 verschoben woren  – www.no2isds.eu

Friends of the earth schreibt:  Nochmals beteiligen – Abstimmung verschoben auf 08.07.2015

das Europäische Parlament wird in Kürze eine wichtige Resolution zum Thema TTIP verabschieden. Wir bitten Sie, jetzt zu handeln damit sich das Parlament in dieser Resolution klar gegen Sonderklagerechte für Konzerne positioniert. Sagen Sie jetzt #no2ISDS (No To ISDS = Nein zu ISDS)!

Die Debatten um die Resolution sind noch in vollem Gange, das Plenum wird am 10. Juni darüber entscheiden. Schon im Vorfeld haben fünf Ausschüsse des Europäischen Parlamentes gegen ISDS gestimmt (ISDS = private Schiedsstellen, vor denen Investoren Staaten verklagen können wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Gewinne durch staatliche Entscheidungen geschmälert wurden). Das ist gut, aber die Abstimmung im Feder führenden Handelsausschuss (INTA) findet erst diesen Donnerstag am 28. Mai statt und es sieht im Moment danach aus, dass dieser eine schwächere Position zu ISDS einnehmen und dem Plenum zur Abstimmung vorschlagen wird. Fordern Sie die Mitglieder des Handelskommittees auf, #no2ISDS zu sagen!

145.000 Bürger haben in einer Befragung der EU-Kommission letztes Jahr schon #no2ISDS gesagt, fast 2 Millionen Menschen haben die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP unterzeichnet. Lassen Sie uns die Mitglieder des EU-Parlamentes vor dieser wichtigen Abstimmung wissen, dass viele Menschen in Europa TTIP ablehnen und keine Schiedsstellen für Konzerne wollen!
Mit Hilfe des Online-Tools können Sie Ihre EU-Abgeordneten anschreiben – es dauert weniger als eine Minute. Leiten Sie diese Email bitte auch an Ihre Freunde weiter und bitten Sie sie #no2ISDS zu sagen

 

P.S.: Wer die Aktion über Soziale Medien verbreiten möchte, hier sind ein paar Ideen für Tweets:

Fordere MEPs auf sich gegen Privilegien für multinationale #Konzerne auszusprechen: #no2ISDS http://www.no2isds.eu/

Sonderrechte für Konzerne sind inakzeptabel – jetzt EU-Abgeordneten auffordern #ISDS aus TTIP rauszuhalten! #no2ISDS http://www.no2isds.eu/

@MEPname werden Sie sich mit den Bürgern gegen Investorenprivilegien stellen und #no2ISDS sagen? #TTIP http://www.no2isds.eu/

@MEPname erinnern Sie sich an die 145.000 Bürgern die sich gegen #ISDS ausgesprochen haben? Sagen auch Sie #no2isds! #TTIP

Beispielposts für Facebook: Nächste Woche wird das Europäische Parlament eine Resolution zum US-EU Handelsabkommen TTIP verabschieden. Jetzt EU-Abgeordnete auffordern mit den europäischen Bürgern gegen Sonderrechte für Konzerne auf Kosten der Mehrheit zu stimmen: http://www.no2isds.eu/

Hashtags: #no2ISDS #TTIP #ISDS

 

 

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