Etwaige Beihilfe zugunsten des Atomkraftwerks Paks 12.02.2016

17. Januar 2016 · publiziert von

Die Antwort Ungarns auf die österreichische Stellungnahme – Die ungarische Regierung unterstützt UK im Fall Hinkley Point – wer ungarisch kann ist klar im Vorteil und weiß es genau… http://www.kormany.hu/hu/miniszterelnokseg/hirek/semmi-meglepo-nincs-az-osztrak-allam-lepeseben

Pressemitteilung des östereichischen Wirtschaftsministeriums: 10.02.2016
Offizielle Stellungnahme der Republik Österreich zum EU-beihilferechtlichen  Prüfverfahren der EU-Kommission gegen geplante Erweiterung von AKW-Anlagen in Ungarn
Die Staatsbeihilfen für das ungarische AKW Paks II schaden aus österreichi­scher Sicht dem Binnenmarkt.
BRÜSSEL.
Österreich legt bei der EU-Kommission heute, Mitt­woch, offiziell Einspruch gegen die Finanzierung des ungarischen Atomkraftwerks Paks II durch den Staat Ungarn ein…..http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/4922558/Wien-legt-Einspruch-gegen-Ungarns-AKWPlaene-ein


Etwaige Beihilfe zugunsten des Atomkraftwerks Paks
Stellungnahmen abgeben bis 12.02.2016
Die EU informiert in ihrem Amtsblatt (2016/C 8/02)
STAATLICHE BEIHILFEN — UNGARN  SA.38454 (2015/C) (ex 2015/N)
Etwaige Beihilfe zugunsten des Atomkraftwerks Paks
Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union……..
Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Registratur Staatliche Beihilfen
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22961242
E-Mail: Stateaidgreffe@ec.europa.eu

Brigitte Artmann informiert:
Die PAKS II EU-Untersuchung und Konsultation ist eröffnet bis zum 12.02.2016
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:C:2016:008:TOC
Es geht um die Finanzierung mit staatlicher Beihilfe. Als Betroffener betrachten kann sich wohl jeder, der an der Öffentlichkeitsbeteiligung der UVP PAKS II hätte teilnehmen können. Also 80 Millionen Deutsche.

In Stellungnahmen sollte stehen:
PAKS II ist laut Aussage der ung. Regierungsdelegation vom Eroerterungstermin am 20./21.10.2015 in München über viele Jahre ein reines Ueberschusskraftwerk. Es braucht dafür eine 380 kV Strombrücke nach Österreich, welche sich in den PCI (Projects of Common Interest der Europäischen Union = in diesem Fall Stromtrassen) findet und den Strom auch ins deutsche Netz liefern wird.

Ungarn hat freihändig vergeben an Rosatom, Ungarn finanziert PAKS II über staatliche Mittel, d.h. über Steuergelder. EU-Recht schreibt in solchen Fällen aber eine EU-weite Ausschreibung vor. Jede Gemeinde muss sich bei kleineren Vergabeprojekten an EU- Gesetze halten. Auch Ungarn muss das…..

Wir bitten bei Weiterverteilung in Newslettern oder auf Websites auf www.aarhus-konvention-initiative.de hinzuweisen. Wir sammeln für eine Klage, die auch das AKW PAKS II betrifft und werden diese Klage demnächst einreichen. Näheres und unsere Kontonummer findet man auf der Website.

siehe http://aarhus-konvention-initiative.de/uvp-paks-ii/

s. auch
Siemens rüstet trotz Embargo russische Reaktoren in Ungarn aus Pressemitteilung zur Anhörung vom 20./21.10.2015 zum AKW Neubau PAKS II Ungarn in München!!!

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