Bundestagswahl 24.09.2017 Am Sonntag wählen gehen – Rechtsruck verhindern

22. September 2017 · publiziert von


Aufruf von Campact – Strategisch wählen:

Hallo BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN Oberpfalz BY,

schon heute steht fest: Der Sonntag wird eine politische Zäsur. Nach allen Umfragen zieht die AfD in den Bundestag ein.[1] Damit wird das erste Mal seit den 1950er Jahren eine rechtsnationalistische und in Teilen offen neonazistische Fraktion im Parlament vertreten sein.[2] Das Redepult im Reichstag wäre fortan die Bühne für menschenverachtende AfD-Provokationen.

Doch gleichzeitig ist etwas Entscheidendes noch offen: Mit welchem Gewicht die Partei künftig im Bundestag sitzt – als einfache Oppositionspartei, drittstärkste Kraft oder gar als Oppositionsführerin. Wer die AfD schwächen will, muss jetzt strategisch wählen.

Bisher galt für alle Demokrat/innen: Die beste Strategie gegen Rechts heißt „Hauptsache wählen!“. Denn je mehr Stimmen abgegeben werden, desto schwerer wird es für rechtsextreme Parteien, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Doch weil die AfD daran kaum mehr scheitern wird, ist das heute nicht mehr genug. Jetzt heißt es:

1. Wer rechtsextreme Parteien schwächen will, muss unbedingt wählen gehen.
2. Und zwar eine der anderen Parteien, die es sicher in den Bundestag schaffen.

Warum das? Alle Stimmen für Parteien, die bei unter fünf Prozent bleiben, fallen unter den Tisch. Bei der Verteilung der Sitze spielen sie schlicht keine Rolle mehr. Es ist bitter, aber wahr: Wer Kleinstparteien wählt, nutzt im Kampf gegen Rechts seine Stimme nicht optimal. 

Wie viele der über 30 ausgewiesenen Rechtsradikalen auf den AfD-Listen ins Parlament einziehen, hängt alleine davon ab, wie viele Stimmen die AfD im Vergleich zu den anderen Parteien im Bundestag erhält.[3] Das bestimmt, wie viel Zeit die AfD künftig bekommt, um Hassreden im Reichstag zu schwingen. Wie viele Mitarbeiter/innen künftig das Internet mit Fake News fluten können.[4] Am Ende können wenige Stimmen den Ausschlag dafür geben, dass die AfD im Falle einer neuen Großen Koalition sogar als Oppositionsführerin auftreten darf.

Wie stark die AfD die nächsten vier Jahre den Bundestag verändern wird, das entscheidet sich in zwei Tagen. Wer die AfD maximal schwächen will, muss Union, SPD, Linke, Grüne oder FDP wählen. Diese Botschaft wollen wir bis Sonntag massenhaft unter die Wähler/innen bringen. Können Sie uns dabei helfen?

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder gute Gründe, sein Kreuz bei Kleinstparteien zu machen – und sie irgendwann auch über die 5-Prozent-Hürde zu heben. Dadurch kamen Parteien ins Parlament, die auf gesellschaftliche Missstände hinwiesen, die die anderen nicht genügend adressierten.

Mit den Grünen wurde in den 1980er Jahren die Ökologiefrage auf die politische Tagesordnung gehoben, in den Nullerjahren mit der Linkspartei wieder mehr die soziale Frage gestellt. Und die Piraten brachten das Thema Datenschutz massiv in die Debatte. Kleinstparteien zu wählen hat seine Berechtigung – keine Frage.

Aber diesmal droht eine ehemalige Kleinstpartei von rechts ins Parlament zu kommen – und zwar von ganz rechts. In dieser Situation ist es wichtig, die Kraft aller Demokrat/innen zu bündeln, damit die AfD möglichst wenig Sitze im neuen Bundestag erringt. Und in der Konsequenz eine Partei zu wählen, die es ziemlich sicher in den Bundestag schafft – auch wenn man sich vielleicht mit dem Programm einer Kleinstpartei stärker identifizieren kann.

Viele kleinere Parteien – wie die Satire-Vereinigung „Die Partei“ oder auch die Piraten – grenzen sich klar nach rechts ab. Das ist gut. Doch wer sie wählt, vertut bei dieser Wahl die Chance, rechte Abgeordnete im Parlament zu verhindern. Wer in den nächsten Jahren keine laute, selbstbewusste AfD im Bundestag sehen will, muss sich jetzt für eine der größeren, demokratischen Parteien entscheiden. 

Bitte helfen Sie uns, diese Botschaft vor dem Wahlsonntag überall bekannt zu machen. Wenn jede/r zehnte der knapp zwei Millionen Campact-Aktiven diese E-Mail an fünf Menschen weiterleitet, können wir eine Million Menschen erreichen. Bitte informieren Sie jetzt Ihre Freund/innen, Kolleg/innen und Verwandten und nutzen Sie am Sonntag Ihre Stimme!

Mit herzlichen Grüßen
Felix Kolb
Christoph Bautz
Campact-Vorstand

PS: Erinnern Sie sich noch an Martin Hohmann? Als Bundestagsabgeordneter verband er die Juden mit dem Begriff „Tätervolk“, flog 2004 erst aus der CDU, danach aus dem Bundestag.[5] Jetzt könnte er mit der AfD zurückkommen – erhält die Partei rund zehn Prozent, dann reicht sein sechster Listenplatz in Hessen aus.[6] Ein Hetzer mehr oder weniger – das Beispiel Martin Hohmann zeigt: Es kommt auf jede Stimme an.

Hier noch ein Zwischenruf aus der Zeit.
ZEIT ONLINE 18.09.2017 „Wir schweigen uns zu Tode“

http://www.zeit.de/kultur/2017-09/klimawandel-debatte-wahlkampf-zwischenruf

Broschüre der Heinrich Böll Stiftung afd_heft_digital_rgb_auflage2

 

Tags: Aktuell