Bürgerforum – Endlagersuchgesetz ausgestrahlt: Nur Beteiligungs-Simulation zum Endlagersuchgesetz

9. April 2013 · publiziert von


Ergänzung vom 05.07.2013
Endlagersuchgesetz durchgewunken in Bundestag und Bundesrat
mehr dazu bei ausgestrahlt   –

Ergänzung vom 25.05.2013

Nur Beteiligungs-Simulation zum Endlagersuchgesetz

 

Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände machen nicht mit.ausgestrahlt hat rumgefragt, wie sich Verbände, Organisationen und Initiativen zur Einladung von Bundesumweltminister Peter Altmaier zum Bürgerforum über das Endlagersuchgesetz (31. Mai bis 2. Juni 2013 in Berlin) verhalten. Die Sammlung ist nicht abgeschlossen, hier ist der aktuelle Stand: Die meisten machen nicht mit, weil das Verfahren keine tatsächliche Beteiligung ist.
mehr Info   .
Wir die BI gegen atomare Anlagen machen beim Bürgerforum auch nicht mit! (bereits an ausgestrahlt gemeldet)
was sagt die Presse hierzu:
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Altmaiers-Spagat;art1158781,2014583
http://www.sueddeutsche.de/politik/endlagersuche-fuer-atommuell-fuenf-minuten-mitreden-1.1677697
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2116892/ 

Ergänzung 20.05.2013  Debattentext zur Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung am 17. Mai  (Deutscher Bundestag)hier ein Statement von Jochen Stay zum bereits in die 1. Lesung im Budnestag gegangenen  Endlagersuchgesetz.
15.05.2013: Endlagersuchgesetz

Es geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie

Das Gesetz wird scheitern. Aber es gibt eine Alternative.von Jochen Stay (Sprecher von .ausgestrahlt)

„…Deshalb fordern wir die Fraktionen im Bundestag und die Regierungen im Bund und den Ländern auf, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen und einen Prozess zu einer gesellschaftlichen Einigung über das Suchverfahren einzuleiten….“

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Ergängzung vom 10.04.2013
In den Morgennachrichten wird berichtet, dass die Atomindustrie sich an den gechätzten Kosten für die Endlagersuche? von 2 Milliarden Euro nicht beteiligen will – wussten wir das nicht schon vorher?
Kein Atomkraftwerk wäre je in Betrieb gegangen, hätte man von vornherein die Betreiber in die Pflicht genommen für alle Kosten, inkl. Endlagerung  aufzukommen. Warum? Es hätt sich einfach nicht gerechnet. (hierzu auch tagesschau.de  und ein Kommentar von Jochen Stay von ausgestrahlt)
Hier noch ein Blog-Beitrag von der ausgestrahlt-Seite, der alles erklärt.

Ergänzung vom  09.04.2013
Minimalkonsens bei Suche nach Atommüll-Endlager
(von tagesschau de und  ausgestrahlt.de): 

Die Vertreter der Bundesländer und der Fraktionen haben sich heute in Berlin mit Bundesumweltminister Peter Altmaier auf die Eckpunkte eines Endlagersuchgesetzes verständigt.
An dem Treffen nahmen die Ministerpräsidenten der Länder und die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei teil. Umgesetzt werden soll der Kompromiss mit einem Endlagersuchgesetz.
Gemeinsam wollen sie dieses noch vor der Sommerpause beschließen. Erst danach wird eine Bund-Länder-Enquete-Kommission bis 2015 über die Vergleichskriterien und die Modalitäten bei der Suche beraten.“

„Bis Ende 2015 soll eine Enquete-Kommission über mögliche Kriterien beraten, nach denen ein Standort ausgewählt werden kann. Die 24-köpfige Kommission soll aus Parlamentsabgeordneten, Wissenschaftlern sowie Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften und Umweltverbänden bestehen.

„Diese Kommission ist politisch von großer Bedeutung, weil sie die Chance eröffnet, die Öffentlichkeit einzubeziehen“, sagte Altmaier vor dem Gipfeltreffen. Letztlich kann die Kommission aber nur Empfehlungen aussprechen, das letzte Wort haben Bundestag und Bundesrat.“ (Auszug vom Artikel Tagesschau.de)
Also wird doch das Endlagersuchgesetz beschlossen werden, bevor die Enquete-Kommission zu einem Ergebnis kommt….
ausgestrahlt kommentiert hierzu: 

„Es macht keinen Sinn und ist schädlich, ein Verfahren für die Endlagersuche bereits jetzt gesetzlich festzulegen, bevor die Enquetekommission wesentliche Fragen für die Ausgestaltung dieses Verfahrens beantwortet hat. So drängt sich schon wieder der Eindruck auf, dass die Enquetekommission lediglich dazu eingerichtet wird, damit Niedersachsen dem bestehenden mangelhaften Gesetzentwurf zustimmt – und eben nicht, weil Altmaier der Kommission wirklich zugestehen will, einen tragfähigen Konsens zu erarbeiten, der dann auch eins zu eins gesetzlich umgesetzt wird.“ 

Leider haben weder Minister Peter Altmaier  noch die anderen Volksvertreter auf unsere Stimme gehört. Das Endlagersuchgesetz wird wohl in der nächsten Zeit Diskussionsthema usw. sein. 

Zu diesem Thema  auch die Medienerklärung Forum v 9.4.12  unserer Freunde von www.atommuell-lager.de Gundremmingen
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V


09.04.2013 vormittag:
Aktion „Sag dem Peter, das Gesetz kommt später“ 

Peter Altmaier möchte sein Gesetz zur Endlagersuche durchsetzen, bevor die Enquete-Kommission zur Erarbeitung der Vergleichskriterien und Modalititäten die Arbeit aufgenommen hat. Das ergibt keinen Sinn und führt die Arbeit der Kommission ad absurdum. Fordere Peter Altmaier mit einem Tweet auf, die Verabschiedung des Gesetzes zurückzustellen.

Twitter-Aktion von Ausgestrahlt
Unser Twittertext ist zu finden, wenn in der rechten Leiste unserer Seite das  Twitter  geklickt wird

(Die Nachricht bei Herrn Altmaiers Seite zu twittern ist z.Zt. wegen Überlastung nicht möglich.)

BI Weiden-Neustadt ‏@biwaanaa1h

Erst untersuchen dann das Rezept verschreiben Erst die Kommission, dann das Gesetz!@peteraltmaier http://bit.ly/17mwzMi  #endlagersuchgesetz

 

 

Tags: Aktuell