Energiewende Bayern – Brief an Ministerin Aigner

Ilse Aigner
Bayerisches Staatsministerium für
Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie                         

80525 München
Abschrift an:
Frau Landtagsabgeordnete
Petra Dettenhöfer
Erhardstraße 1
92637 Weiden

Sehr geehrte Frau Staatsministerin,
wir möchten uns als Bürgerinitiative, die seit ihrer Gründung 1982 sich der Förderung alternativer (so benannte man die Erneuerbaren damals) Energien verschrieben hat, an Sie wenden.
Im Vertrauen auf die Schnelligkeit der elektronischen Medien senden wir etwas kurzfristig vor Beginn der Klausurtagung am 14.01.2014, diese Mail.

Wir machen uns große Sorgen um das Gelingen der Energiewende.
Wir sprechen von einer dezentralen Energiewende, getragen von den BürgerInnen in Energiegenossenschaften, von mittelständischen Unternehmen und engagierten Einzelpersonen. Eine bayerische Energiewende, die Bayern unabhängig macht von der Stromlieferung aus dem Norden und Erdöl aus Diktaturen. Eine Energiewende, die zukunftsweisende Technik fördert, statt der „Renaissance eines Klimaschädlings“, so die Überschrift eines Artikels in der örtlichen Tageszeitung zum vermehrten Einsatz der Braunkohle.

Eine Energiewende, die über Bürgerbeteiligung regionale Wertschöpfung bringt. –
einhergehend mit beispielsweise folgenden positiven Effekten:

– Planung von Windparks durch regionale Planungsbüros
– Errichtung unter Mitwirkung regionaler Unternehmen
– Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum
– Finanzierung über regionale Banken ( z.B. Sparkassen, Volksbanken)
– Entrichtung von Gewerbesteuern an die Gemeinde
– Ausschüttung einer angemessenen Rendite an die beteiligten BürgerInnen
– Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region für Service und Wartung der Anlagen
– Technische und kaufmännische Betriebsführung durch BürgerInnen vor Ort
– Unabhängigkeit von Ernergieimporten.

Die Windenergie im Binnenland ist neben der Wasserkraft (welche nicht außer acht gelassen werden darf) die günstigste Form der Erneuerbaren Energien. Die Gestehungskosten (Kosten, welche für die Energieumwandlung von einer anderen Energieform in elektrischen Strom notwendig sind) liegen bei 6,5 – 8,1 ct pro kWh – im Vergleich: Offshore-Windenergie liegt bei 11,2-18,3 ct/kWh.

Im Konsens mit den Bürgern und mit finanzieller Beteiligung der Bürger wächst das Verständnis für die Windräder. Windräder sind nichts Unveränderbares, wie z.B. Atomkraftwerke. Sie sind unseres Erachtens derzeit die Alternative zu rauchenden Kohlekraftwerksschlöten, strahlenden Atommeilern und zu gigantischen Nord-Süd-Stromtrassen.

Da sagen wir doch gerne “Ja zur Windkraft vor unserer Haustür; Ja zur dezentralen Bürgerenergiewende”!

Dazu gehört die verstärkte Nutzung der vorhandenen Gaskraftwerke und die Umsetzung Ihres Planes für den Bau eines neuen Gaskraftwerks, wie es bei uns am 17.12.14 in der Tagespresse zu lesen war. Gaskraftwerke sollten die Atom- und Braunkohlekraftwerke als Überbrückung ersetzen. Sie sind leichter steuerbar und umweltfreundlicher und ließen sich auch für ein zukünftiges Speicherverfahren „Power to Gas“ weiterverwenden.

Wie sollen wir unser Klimaziel erreichen, wenn wir den Braunkohle-Rückschritt vollziehen?
Wer darauf setzt verstärkt Braunkohle zu verfeuern riskiert doch bewusst die „Überflutung der Inselstaaten“,
deren Appell bekanntlich lautet: „one point five keeps us alive“ = Erderwärmung weniger als 2 grad Celsius als erstrebenswertes Ziel! –

Mit den angekündigten Plänen, die Abstände der Windkraftanlagen zu vergrößern, machen Sie die Hoffnung zunichte, dies zu erreichen. Bitte setzen Sie sich dafür ein, die geplante „10H-Regelung“ aufzugeben und bereits begonnene Planungen nach dem bestehenden Emissionschutzgesetz nicht weiter mit einer Vorabregelung zu blockieren. Denken Sie an die damit verbundenen Arbeitsplätze!

Die „planlose Zerspargelung der Landschaft“ soll mit dieser Regelung verhindert werden. Was wirklich damit verhindert wird, ist, dass weiterhin in Bayern Windkraftanlagen von Bürgergenossenschaften gebaut werden können.
Wir sind uns sicher, dass an vielen Stellen in Bayern Windkraftanlagen umwelt-, natur- und nicht zuletzt menschenverträglich gebaut werden können. Die Einhaltung eines Mindestabstands allein sagt doch noch lange nicht aus, in welch wunderschöne Landschaft das Windrad dann integriert würde. Aus diesem Grund schon ist diese   Abstandsregelung als Maß aller Dinge fragwürdig.

Windräder über das ganze Land verteilt würde man bald ebensowenig wahrnehmen, wie jetzt schon die vielen Straßen, Brücken und Masten, eben unsere Infrastruktur.
Wie harmlos ist doch eine Nachbarschaft zu einem Windrad im Vergleich zu einem riesigen Atomkomplex oder einem Braunkohlekraftwerk (diese Alternativen sollte man sich immer vor Augen halten) und wie leicht wieder rückbaubar. –

Die Erneuerbaren Energien sind schlechthin der Prügelknabe für den hohen Strompreis. Aber: nicht die Erneuerbaren machen den Strom teuer, sondern der horrend steigende Preis für die fossilen Energieträger , ganz abgesehen von den hohen Kosten und Folgekosten für den Betrieb der Kernkraftwerke, die die Allgemeinheit zu tragen hat,dies nebenbei bemerkt.
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Kann es denn sein, dass die EEG-Umlage – also ca  20 % (nachträglich berichtigt) des Strompreises die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen gefährden? Was ist denn mit den übrigen 80 %  (nachträglich berichtigt)? Sollte man vielleicht besser hier ansetzen?
Im übrigen könnte die EEG-Umlage wesentlich niedriger ausfallen, wenn die Gewinne aus dem Rückgang des Börsenpreises mit einfließen würden und das Industrieprivileg nur diesen wenigen Betrieben zugesprochen würde,
für die es zu Anfangs gedacht war..Es gibt viele Überlegungen, die EEG-Umlage zu verändern – es bleibt sehr zu hoffen, dass daraus ein gerechter Strompreis , inkl. transparente Stromrechnung entsteht.

Bitte sehen Sie von Ihrem Vorschlag, einen kleinen Teil der EEG-Umlage über einen Fond zu finanzieren und später von den Stromkunden abtragen zu lassen, ganz ab. Das ist doch anders lösbar und außerdem Schönfärberei und es bliebe zu befürchten, dass die Stromkunden die das abzahlen sollen wieder nur die kleinen und mittleren Endverbraucher sein werden, weil sich die Großverbraucher wieder zu Wort melden würden, um sich befreien zu lassen.

Und : Wäre der geplante „Erlass“ nicht in etwa gerade so viel, wie die diesjährige Preissteigerung ausmachen würde? War der hohe Strompreis vom letzten Jahr nicht schon eine Belastung für den kleinen Endverbraucher, konnten nicht im letzten Jahr schon viele Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen? Was würde sich für
diese Menschen groß ändern? Bitte finden Sie andere Lösungen andere Konzepte!

Bitte tun Sie alles, damit eine echte Energiewende in Bayern gelingt.

Hören Sie auf BürgerInnen, die bereit sind, das Gelingen einer Energiewende hin zu zukunftsträchtigen menschenfreundlichen Energieformen mit den dadurch entstandenen Arbeitsplätzen, hin zu Fortschritt statt Rückschritt ins Verbrennungszeitalter, mitzutragen.
Hören Sie aber auch auf Stimmen aus den eigenen Reihen, wie die des Herrn MdB Göppel zur Vermarktungsordnung für erneuerbare Energien in seinem BR-Interview:
Hier können Sie das Interview anhören.
 (http://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtCCBLzGiLC1uwQoNA4p_A9S/_-iS/_yNc9-xf/f901c084-a068-4d71-a4f8-3a6b7b9262c4_2.mp3)

Mit hoffnungsvollen Grüßen – in Erwartung Ihrer Antwort

Bürgerinitiative gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN Oberpfalz..e.V.
Für den Vorstand
Hilde Lindner-Hausner, Renate Löw, Sonja Schuhmacher

Mühlberg 12
92702 Kohlberg
09608202
http://biwaanaa.de, mail:http://biwaanaa.de/kontakt

WEIDENER BÜRGERINITIATIVE GEGEN DIE ERRICHTUNG EINER ATOMAREN WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGE UND SONSTIGER ATOMARER ANLAGEN E.V. GEGR. 1982
VORSTAND: HILDE LINDNER-HAUSNER, RENATE LÖW, BRIGITTE SCHNAPPAUF, SONJA SCHUHMACHER